Allgemeine GeschÀftsbedingungen

der BookaBox Gruppe : Stand 08/2023

Unsere AGBs fĂŒr Ordnung und Struktur

  1. Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich fĂŒr alle von uns, der BookaBox Service GmbH, An der Meisenburg 22, 45133 Essen („BookaBox“ oder „Wir“) und unseren Kunden („Mieter“) abgegebenen Angebote und abgeschlossenen MietvertrĂ€ge ĂŒber LagerrĂ€ume.

  2. Mieter im Sinne dieser AGB können sowohl Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, aber auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein, also Personen, die den Mietvertrag zu Zwecken abschließt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können.

  3. GeschĂ€ftsbedingungen eines Mieters gelten auch dann nicht, wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrĂŒcklich widersprochen haben.

  4. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, mĂŒndliche Vereinbarungen mit dem Mieter zu treffen, durch die diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen abgeĂ€ndert oder ergĂ€nzt werden.
  1. Die Angebote auf der Webseite von BookaBox sind Einladungen auf Abgabe eines Angebotes. Der Mieter wĂ€hlt aus den Möglichkeiten auf unserer Webseite seinen Lagerraum, die Miete, ggf. die Laufzeit und mögliche weitere Produkte und Dienstleistungen aus. Das Ergebnis wird ihm in einer Zusammenfassung der Bestellung angezeigt. In dem weiteren Fenster „Vertragsdaten eingeben“ gibt der Mieter seine Vertragsdaten an. Die mit einem Sternchen versehenen Angaben sind Pflichtfelder. Mit dem BetĂ€tigen des SchaltflĂ€che „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Mieter ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss ab.

  2. Wir bestĂ€tigen dem Mieter umgehend per E-Mail, dass wir sein Angebot erhalten haben. Dies ist keine Annahme des Angebots. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir es annehmen. Als Annahme gilt auch die Übermittlung des Zugangs per App.

  3. Fehler im Bestellvorgang können ĂŒber die SchaltflĂ€che „ZurĂŒck“ und durch entsprechende Neueingabe und Wiederholung des jeweiligen Bestellschrittes korrigiert werden.
  1. Ist der Mieter Verbraucher (s.o. I.2. dieser AGB), dann hat er bei einem Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB oder einem außerhalb von GeschĂ€ftsrĂ€umen geschlossenen Mietvertrag im Sinne des § 312b BGB das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete WillenserklĂ€rung binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von GrĂŒnden zu widerrufen. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die gesonderte Widerrufsbelehrung und das gesonderte Muster-Widerrufsformular.

  2. Das Widerrufsrecht des Mieters erlischt nach § 356 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB mit der vollstĂ€ndigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Mieter vor Beginn der Erbringung 

    a) ausdrĂŒcklich zugestimmt hat, dass BookaBox mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

    b) bei einem außerhalb von GeschĂ€ftsrĂ€umen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften DatentrĂ€ger ĂŒbermittelt hat und

    c) seine Kenntnis davon bestĂ€tigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollstĂ€ndiger VertragserfĂŒllung durch BookaBox erlischt.
  1. Mit dem Mietvertrag mietet der Mieter von BookaBox den von ihm ausgewĂ€hlte und in seinem Angebot genau bezeichneten Lagerraum („Mietgegenstand“) fĂŒr den dort bezeichneten Zeitraum (VII. dieser AGB). Der Lagerraum darf nur zur Einlagerung von beweglichen Sachen verwendet werden.

  2. Der Mieter ĂŒbernimmt den Mietgegenstand in dem bei der Übergabe festgestellte Zustand. BookaBox weist darauf hin, dass der Mietgegenstand mit einem elektronischen Schloss versehen ist.
  1. Eine von dem Mietzweck nach vorstehend IV.1 abweichende Nutzung ist dem Mieter ohne vorherige Zustimmung von BookaBox verboten. Nicht erlaubt sind folgende Nutzungen:

    a) Nutzung zu Wohn- oder Arbeitszwecken;
    b) dauerhafter Aufenthalt von Menschen oder Tieren jeglicher Art;
    c) Lagerung von Pflanzen oder Pilzen etc.
    d) Lagerung von Sachen, aus den denen Gefahren fĂŒr RechtsgĂŒter des Vermieters oder Dritter oder der Umwelt entstehen, das sind insbesondere, aber nicht abschließend:

    Verbotene Stoffe oder Sachen, wie z.B. BetÀubungsmittel, verbotene Chemikalien etc.

    brennbare oder entzĂŒndliche Stoffe oder Gemische, wie z.B. Öl, Kraftstoffe, Gase, Lösungsmittel, Lacke, Batterien, Akkumulatoren etc.

    feuer- und explosionsgefÀhrliche Stoffe oder Gemische, wie z.B. Munition, Sprengstoff, unter Druck stehende Gase etc.

    andere gefĂ€hrliche Sachen oder Stoffe oder Gemische, wie z.B. Gefahrstoffe, Chemikalien, Biozide, Waffen, GiftmĂŒll, Asbest, radioaktive Stoffe etc.

    verderbliche Lebensmittel oder MĂŒll

    WertgegenstĂ€nde, wie z.B. Schmuck, Bargeld, Briefmarken- oder MĂŒnzsammlungen, KunstgegenstĂ€nde, AntiquitĂ€ten etc., es sei denn der Mieter weist uns vor Mietbeginn eine entsprechende ausreichende Versicherung nach oder schließt eine solche ĂŒber uns ab (Siehe _. dieser AGB) [Anm.: Ist das geplant bzw. fĂŒr Sie eine Option?];

    Geruch, Gas oder FlĂŒssigkeiten emittierende Sachen oder Stoffe, z.B. leere Kraftstoff- oder ÖlbehĂ€lter, undichte Kanister etc. 

    Sachen oder Stoffe, die die maximale Bodenbelastung von 500Kg/mÂČ ĂŒberschreiten.

  2. Der Mieter darf den Mietgegenstand nur so nutzen, dass die Nutzung der ĂŒbrigen LagerrĂ€ume nicht beeintrĂ€chtigt wird. Er ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich und schonend zu behandeln.

  3. Im Mietgegenstand und auf dem GelÀnde der LagerstÀtte darf nicht geraucht werden.

  4. Die Funktion von im Mietgegenstand vorhandenen LĂŒftungs- und/oder Sprinkleranlagen darf nicht durch die Einlagerung von Lagergut im Mietgegenstand beeintrĂ€chtigt, insbesondere AuslĂ€sse verschlossen oder zugestellt werden.
  1. Das MietverhÀltnis beginnt an dem Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt.

  2. Die Mietdauer wird im Mietvertrag vereinbart. 

    a) Es gibt folgende Tarife mit Festlaufzeit: 

    TagesvertrĂ€ge fĂŒr die vereinbarte Anzahl an Tagen
    WochenvertrĂ€ge fĂŒr die vereinbarte Anzahl an Wochen
    MonatsvertrĂ€ge fĂŒr die vereinbarte Anzahl an Monaten (Maximal ein Jahr)
    JahresvertrĂ€ge fĂŒr mehr als ein Jahr, die gesondert in Schriftform ohne Geltung dieser AGB vereinbart werden.

    WĂ€hrend der Festlaufzeit ist eine ordentliche KĂŒndigung des MietverhĂ€ltnisses ausgeschlossen. Nach Ablauf der Festlaufzeit wird das MietverhĂ€ltnis in einen Flexitarif geĂ€ndert.

    Wird der sog. FlexTarif vereinbart, lĂ€uft der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit und kann tĂ€glich gekĂŒndigt werden.

  3. Soweit nicht im Mietvertrag etwas anderes vereinbart ist (VII.2. dieser AGB), wird das MietverhĂ€ltnis zunĂ€chst befristet fĂŒr einen Monat abgeschlossen. Nach Ablauf dieses ersten Monats verlĂ€ngert sich das MietverhĂ€ltnis auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht von einer Partei mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des ersten Monats gekĂŒndigt wird.

  4. LĂ€uft das MietverhĂ€ltnis auf unbestimmte Zeit, kann es von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekĂŒndigt werden.

  5. § 545 BGB wird abbedungen. Das MietverhÀltnis verlÀngert sich nicht auf unbestimmte Zeit, sofern der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit fortsetzt.

  6. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen KĂŒndigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Regelungen bleibt unberĂŒhrt.

  7. Die Parteien vereinbaren, dass fĂŒr die KĂŒndigungserklĂ€rung die Textform (§ 126b BGB) ausreicht. Die KĂŒndigung muss also auf einem dauerhaften DatentrĂ€ger erklĂ€rt werden, z.B. also per E-Mail, Fax oder in Schriftform. UnberĂŒhrt bleibt die KĂŒndigungsmöglichkeit ĂŒber unsere Webseite im Kundenportal unter dem zur VerfĂŒgung gestellten Online-Mietvertrag. § 312k Abs. 2 BGB.
  1. BookaBox und von ihr beauftragte Personen dĂŒrfen den Mietgegenstand betreten:

    zur AusĂŒbung des gesetzlichen Vermieterpfandrechts, wenn die Entfernung des Pfandguts aus dem Mietgegenstand droht;

    zur PrĂŒfung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen, wenn es objektive Anhaltspunkte fĂŒr einen Verstoß gibt (V. dieser AGB);

    zur PrĂŒfung des baulichen Zustandes des Mietgegenstandes; 

    zur PrĂŒfung der FunktionsfĂ€higkeit und Sicherheit von technischen Anlagen im Mietgegenstands; 

    zur Weitervermietung oder zur VerĂ€ußerung des Mietgegenstandes.

  2. Bei Gefahr in Verzug darf BookaBox oder eine von BookaBox beauftragte Person den Mietgegenstand ohne VorankĂŒndigung und auch bei Abwesenheit des Mieters betreten.

  3. Auf die Interessen des Mieters ist angemessen RĂŒcksicht zu nehmen.
  1. Die Höhe und die Termine fĂŒr die zeitabschnittsweise Mietzahlung werden in dem jeweiligen Mietvertrag vereinbart. ZusĂ€tzlich zu der Miete schuldet Mieter noch die VergĂŒtung fĂŒr etwa hinzugebuchte Dienstleistungen. Die erste Zahlung ist jeweils bei Vertragsbeginn fĂ€llig und von dem Mieter sicherzustellen.

  2. FĂŒr die Zahlung gelten die auf unserer Webseite vorgesehenen Zahlungsmethoden. Barzahlung ist ausgeschlossen. 

  3. Auf die Interessen des Mieters ist angemessen RĂŒcksicht zu nehmen.
  1. BookaBox optiert bei MietvertrÀgen mit Verbrauchern nicht zur Umsatzsteuer. Daher wird keine Umsatzsteuer auf die Miete erhoben.

  2. BookaBox kann bei MietvertrĂ€gen mit Unternehmern zur Umsatzsteuer optieren. In diesem Fall hat der Mieter zusĂ€tzlich zur Miete Umsatzsteuer zu zahlen, die von BookaBox getrennt ausgewiesen wird. Dem Mieter ist bekannt, dass die Umsatzsteueroption von BookaBox nur unter den in § 9 UStG genannten Voraussetzungen zulĂ€ssig ist. Der Mieter sichert zu, dass er Unternehmer im Sinne der steuerlichen Bestimmungen ist und verpflichtet sich, den Mietgegenstand ausschließlich fĂŒr UmsĂ€tze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug bei BookaBox nicht ausschließen. Der Mieter verpflichtet sich weiterhin, BookaBox auf jederzeitige Anforderung unverzĂŒglich diejenigen Unterlagen zur VerfĂŒgung zu stellen, die es BookaBox ermöglichen, ihren Nachweispflichten gem. § 9 Abs. 2 UStG ĂŒber die VorsteuerabzugsÂŹberechÂŹtigung des Mieters gegenĂŒber den Finanzbehörden nachzukommen. Der Mieter verpflichtet sich, BookaBox unverzĂŒglich in Textform (§ 126b BGB) zu informieren, wenn wĂ€hrend der Mietdauer die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.

  3. Sollte der Mieter gegen die Verpflichtungen aus X.3. dieser AGB verstoßen, hat er BookaBox alle durch den Wegfall der Option zur Umsatzsteuerpflicht des Mietvertrags entstehenden SchĂ€den, insbesondere die NichtabzugsfĂ€higkeit von Vorsteuer bei BookaBox, zu ersetzen. Soweit sich innerhalb des Berichtigungszeitraums gem. § 15 a UStG fĂŒr BookaBox die Möglichkeit der Option wieder ergibt, wird sie dem Mieter einen bereits ausgeglichenen Schaden auf Grund der NichtabzugsfĂ€higkeit der Vorsteuer wieder erstatten, wenn und soweit sie wieder anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. 
  1. Der Mieter kann gegen die Forderungen von BookaBox nach VIII. dieser AGB nur dann mit eigenen Forderungen aufrechnen bzw. ein ZurĂŒckbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Forderungen des Mieters unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskrĂ€ftig festgestellt sind.

  2. Der Mieter kann die Miete wegen eines Mangels nur dann mindern, wenn er seine Absicht Bookabox mindestens einen Monat vor FĂ€lligkeit schriftlich angekĂŒndigt hat.

  3. Das Recht des Mieters, zu viel geleistete Zahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812ff. BGB) gegen BookaBox geltend zu machen, bleibt unberĂŒhrt.
  1. BookaBox hat fĂŒr seine Forderungen aus dem MietverhĂ€ltnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. FĂŒr das Vermieterpfandrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  2. BookaBox ist in AusĂŒbung des Vermieterpfandrechts berechtigt, den Zugang zum Mietgegenstand zu sperren, wenn sich der Mieter mit der Mietzahlung in Verzug befindet.

  3. Neben dem Vermieterpfandrecht schuldet der Mieter keine zusÀtzliche Mietsicherheit.
  1. Der Mieter ist ohne vorherige Zustimmung von BookaBox nicht berechtigt, den Mietgegenstand baulich zu verÀndern, insbesondere Leitungen zu verlegen, in WÀnde, Boden oder Decke zu bohren oder feste TrennwÀnde zu errichten.
  1. Die verschuldensunabhĂ€ngige Haftung von BookaBox fĂŒr die bei Vertragsschluss vorhandenen SachmĂ€ngel ist ausgeschlossen. Der Ausschluss der verschuldensunabhĂ€ngigen Haftung fĂŒr anfĂ€ngliche MĂ€ngel gilt nicht, soweit sich die Haftung auf zugesicherte Eigenschaften bezieht.

  2. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, dem Fehlen von zugesicherten Eigenschaften oder einer zwingenden gesetzlichen Haftung haftet BookaBox uneingeschrĂ€nkt. 

    Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet BookaBox auch bei leichter FahrlĂ€ssigkeit, dann jedoch beschrĂ€nkt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsmĂ€ĂŸige DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmĂ€ĂŸig vertraut und auch vertrauen darf. Typische vorhersehbare SchĂ€den sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen. 

    Im Übrigen haftet Bookabox nur bei grober FahrlĂ€ssigkeit oder Vorsatz.

  3. Die vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen und HaftungsausschlĂŒsse gelten auch fĂŒr die Organe und ErfĂŒllungsgehilfen von BookaBox.
  1. Der Mieter haftet BookaBox fĂŒr alle SchĂ€den, die dadurch verursacht werden, dass der Mieter seine Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt. Das gilt insbesondere bei schuldhaften VerstĂ¶ĂŸen gegen die Nutzungsbedingungen nach V. dieser AGB.

  2. Der Mieter, der Unternehmer ist, haftet gemĂ€ĂŸ X.3 und X.4. dieser AGB fĂŒr etwaige UmsatzsteuerschĂ€den

  3. Der Mieter haftet ferner fĂŒr SchĂ€den, die durch seine ErfĂŒllungsgehilfen, Besucher, Lieferanten, Handwerker, Untermieter oder sonstige in seiner Obhut stehende Personen verursacht werden, sofern diese auf Veranlassung des Mieters mit dem Mietgegenstand in Beziehung treten.

  4. Dem Mieter obliegt fĂŒr im Inneren des Mietgegenstands die Verkehrssicherungspflicht. Der Mieter stellt insoweit die Vermieterin von allen AnsprĂŒchen Dritter frei.

  5. SchĂ€den am Mietgegenstand hat der Mieter BookaBox unverzĂŒglich anzuzeigen, sobald er diese bemerkt. FĂŒr durch verspĂ€tete Anzeigen verursachte weitere SchĂ€den haftet der Mieter.
  1. Der Mieter ist verpflichtet, fĂŒr die eingelagerten Sachen auf eigene Kosten gegen Verlust und SchĂ€den in angemessener Höhe eine Versicherung abzuschließen und fĂŒr die Mietdauer aufrechtzuerhalten. Geschieht das nicht oder nicht in ausreichender Höhe, hat der Mieter den Schaden selbst zu tragen.
  1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Beendigung des MietverhĂ€ltnisses gerĂ€umt, besenrein und in vertragsgemĂ€ĂŸen Zustand an die Vermieterin zurĂŒckzugeben.